Besondere Nutzungsbedingungen für die Produkte Kanzleihomepage für Steuerberater und Kanzleihomepage für Rechtsanwälte

Die nachfolgenden Besonderen Nutzungsbedingungen gelten für die Produkte „Kanzleihomepage für Steuerberater“ und „Kanzleihomepage für Steuerberater“, die von der Deubner Recht & Steuern GmbH & Co. KG (nachfolgend „Deubner“) angeboten werden. Die Produkte umfassen die Erstellung, das Hosting und die Pflege der Homepage des Kunden sowie die Bereitstellung von monatlich aktualisierten Kundeninformationen auf der Homepage. Diese Besonderen Nutzungsbedingungen ergänzen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Deubner, die unter www.deubner-verlag.de/agb abrufbar sind. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten auch für die Produkte, soweit in diesen Besonderen Nutzungsbedingungen nichts Abweichendes geregelt ist. Bei Widersprüchen zwischen den AGB und den Besonderen Nutzungsbedingungen gehen die Besonderen Nutzungsbedingungen vor.

1. Leistung und Fälligkeit

 (1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung und umfasst folgende Kernleistungen:

  • Erstellung einer Homepage und notwendigen Webspace
    • Erstellung der Website auf Basis der erhaltenen Bilder, Texte, Gliederungs- und sonstigen Kundenwünschen mit insgesamt maximal 10 Seiten. Anzeige von monatlich ca. 30 neuen steuerlichen oder rechtlichen Texten im Menüpunkt „Aktuelles“. Sofern ein offener Downloadbereich gewünscht wurde, wird dieser ebenfalls eingerichtet.
    • Installation und Konfiguration eines kostenfreien Themes
    • ggf. Domain-Registrierung für den Kunden (falls erforderlich)
    • Erstellung von Kunden-Zugangsdaten für das Wordpress-Backend (ohne Adminrechte) und Übermittlung an den Kunden
    • Einbinden des SSL-Zertifikats
    • Livestellung der Website
  • Hosting und Wartung der Homepage
    • Betreuung, Pflege und Wartung der Website inkl. Wordpress-Updates, php-Updates, Update sonstiger Plugins (Kontakt, Cookies, Anfahrt etc.)
    • Durchführung regelmäßiger Aktualisierungen und Backups alle zwei Monate

 (2) Die Leistungserbringung gliedert sich in eine Erstellungsphase und eine Bereitstellungsphase. Deubner ist hierbei berechtigt, sich zur Erbringung der Leistungen Dritter zu bedienen.

 (3) Erstellungsphase

a)    Mit der Bestellung verpflichtet sich der Verlag zur Fertigstellung der Kundenhomepage. Im Anschluss an die Bestellung setzt sich der Verlag mit dem Kunden in Verbindung, um die weitere Umsetzung der Homepageerstellung abzustimmen. Für die Erfüllung der Leistungsverpflichtung des Verlages wird im Rahmen der Abstimmung mit dem Kunden ein Erstellungsfrist festgelegt. Der Kunde ist im Rahmen seiner Mitwirkungspflichten verpflichtet, die für die Erstellung der Homepage erforderlichen Informationen, Texte und Bilder rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Im Falle einer Verzögerung durch den Kunden wird die verzögerte Zeit der Erstellungsfrist hinzugerechnet. Bei einer Überschreitung der Erstellungsfrist durch den Verlag oder einer Verzögerung der Mitwirkungspflichten des Kunden von mehr als vier Wochen steht dem jeweils anderen Vertragspartner ein Kündigungsrechts vom Vertrag zu. Ist nach Fertigstellung eine Nachbesserung aufgrund von Mängeln erforderlich, so wird hierfür eine gesonderte Frist gesetzt.

b)     Die Erstellung eines ersten Entwurfs der Website erfolgt auf der Grundlage der vom Kunden zur Verfügung gestellten Bilder, Texte, Gliederungen und sonstigen   Kundenwünsche. Nach Erhalt des Kundenfeedbacks wird die Website finalisiert. Zur Abnahme der fertigen Website wird dem Kunden ein Testzugang zur Verfügung gestellt. Der Kunde hat eine Abnahmefrist von zwei Wochen ab Bereitstellung des Testzugangs. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine ausdrückliche Abnahme oder Ablehnung, gilt die Website als abgenommen (Abnahmefiktion).   

c)     Mit der Abnahme der Homepage durch den Kunden endet die Erstellungsphase und die Erstellungsgebühr wird fällig.
 

 (4) Bereitstellungsphase

a)     Nach Abschluss der Erstellungsphase wird die Website online geschaltet und die Leistungserbringung geht in die Bereitstellungsphase über. Die Bereitstellungsphase umfasst    das Hosting und die Wartung der Website, sofern nichts Gegenteiliges vereinbart wurde oder der Vertrag von einer Partei gekündigt wurde.

b)     Ab diesem Zeitpunkt fallen die vereinbarten monatlichen Betriebskosten an. Der Bezugszeitraum in der Bereitstellungsphase beträgt 12 Monate und verlängert sich gemäß den Bestimmungen unter Punkt 4 der AGB. Der Verlag verpflichtet sich, die Erreichbarkeit der Website entsprechend Punkt 13 der AGB zu gewährleisten.

c)     Änderungswünsche oder nachträgliche inhaltliche Änderungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung und sind nicht Bestandteil der Bestellung.

2. Pflichten des Kunden

Der Kunde stellt firmenspezifisches Bildmaterial, Texte sowie alle notwendigen Informationen digital als verarbeitungsfähige Dateien zur Erstellung der Entwurfshomepage zur Verfügung und trägt hierfür die Verantwortung.

3. Gewährleistung und Haftung

  1. Die erstellte Homepage ist vom Kunden nach Benachrichtigung über die Fertigstellung sofort sorgfältig zu prüfen. Der Kunde muss etwaige Mängel unverzüglich schriftlich mitteilen.
  2. Mängel oder Fehler der Leistungen werden nach unserer Wahl durch Nachbesserung innerhalb einer Woche, Wandlung oder Minderung abgestellt.
  3. Deubner haftet für Mängel der Website nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
  4. Für alle Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist Deubner nicht verantwortlich.
  5. Sollten Dritte Deubner wegen möglicher Rechtsverstöße, die aus den Inhalten der Website resultieren, in Anspruch nehmen, verpflichtet sich der Kunde, Deubner von jeglicher Haftung freizustellen und Deubner die Kosten zu ersetzen, die wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
  6. Für die Gewährleistung gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
  7. Im Falle, dass der Kunde selbst, oder ein von ihm beauftragter Dritter, auf der Administrationsebene Eingriffe am Quelltext der Webseiten vornimmt, erlischt jeglicher Gewährleistungs- oder Haftungsanspruch gegenüber Deubner. Dies bezieht sich nicht auf übliche redaktionelle Arbeiten.
  8. Eine Haftung für Schäden, die durch den Betrieb der Homepage, insbesondere durch die Nutzung des Kontaktformulars zur Kommunikation mit Besuchern durch den Kunden entstehen, ist ausgeschlossen.
  9. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verlag Änderungen der gesetzlich notwendigen Daten, wie z.B. Firmendaten im Sinne des Impressums, die eine Anpassung erforderlich machen, unverzüglich mitzuteilen. Insoweit gelten die Haftungsregelungen der Punkt 14 der AGB.
  10. Im Übrigen haftet der Deubner unbeschränkt für Schäden, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Verlag, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wird. Eine wesentliche Vertragspflicht, sog. Kardinalpflicht im Sinne der Rechtsprechung, ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie daher regelmäßig vertrauen dürfen. Eine bestehende Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
  11. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Garantie bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  12. Die Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verlages.

4. Laufzeit und Kündigung

Die Laufzeit des Vertrags und die Kündigungsfristen sind in Punkt 4 der AGB geregelt.

5. Zahlungsbedingungen

  1. Bei Auftragserteilung sind 50 % der Erstellungskosten als Vorauszahlung zu leisten.
  2. Die zweite Hälfte der Erstellungskosten werden nach Livestellung (Ende der Erstellungsphase) der Homepage fällig.
  3. Nach Livestellung der Homepage sind ebenfalls die Jahreskosten für Hosting, Wartung und Bereitstellung und regelmäßige Aktualisierung der Mandanteninformation-Inhalte zu bezahlen (Bereitstellungsphase). Dies kann entweder sofort im Ganzen oder monatlich gestückelt per SEPA-Lastschriftmandat erfolgen.
  4. Die Berechnung eines Mehraufwandes für Sonderwünsche vor und nach Vertragsabschluss ist zulässig, sofern der Kunde auf den Mehraufwand und die daraus entstehenden Kosten zuvor hingewiesen wurde und diese Zusatzvereinbarung schriftlich bestätigt hat.

6. Nutzungsrechte und Urheberechte

  1. Deubner räumt dem Kunden das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, die vertragsgegenständlichen Internetseiten zu nutzen. Die Einräumung von Nutzungsrechten wird indes erst wirksam, wenn der Kunde die vertraglich vereinbarte Vergütung vollständig an Deubner entrichtet hat.
  2. Bis zur Entrichtung der vertraglich vereinbarten Vergütung verbleiben sämtliche Nutzungsrechte bei Deubner.
  3. Der Kunde versichert Deubner, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Daten, Grafiken und Inhalte frei von Rechten Dritter sind und nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere sind geltende Urheber-, Marken-, Patent-, Namens- und Kennzeichenrechte sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten. Für die Einhaltung dieser Rechte ist der Kunde selbst verantwortlich; den Verlag trifft insoweit keine Prüfungspflicht. Der Kunde stellt Deubner von allen Ersatzansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

7. Verantwortlichkeiten

  1. Für den Betrieb und die Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, dem Verlag notwendige inhaltliche Änderungen mitzuteilen.
  2. Der Kunde ist insbesondere für die Verarbeitung personenbezogener Daten der Besucher der Homepage Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung. Über die Homepage erhobene personenbezogene Daten (z.B. Kontaktformular) und die Einhaltung datenschutzrechtlicher Anforderungen bei der Verarbeitung liegt allein in der Verantwortung des Kunden. Der Verlag verarbeitet insoweit personenbezogene Daten der Homepagebesucher als Auftragsverarbeiter.

8. Besonderes

Deubner ist berechtigt, jede von ihr erstellte Homepage als Referenz zu benennen.